SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2023/53 vom 15. August 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 15.08.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Bürgerrecht, Art. 11 lit. b, 12 Abs. 1 lit. c BüG, Art. 13 Abs. 1 lit. f und g, Art. 14 BRG Das Departement des Innern hat die politische Gemeinde mit Rekursentscheid verpflichtet, das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdegegner öffentlich aufzulegen. Die politische Gemeinde erhebt gegen diesen Rekursentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Beschwerdegegner ersuchte im Jahr 2021 um Erteilung des kommunalen Bürger-rechts. Der Gesuchsteller hat jedenfalls im Zeitpunkt der im Jahr 2018 abgelegten und bestandenen Prüfung "telc Deutsch B1" über die nach st. gallischem Recht erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Obwohl Einbürgerungskommission und Einbürgerungsrat anlässlich von Gesprächen in den Jahren 2021 und 2022 Mängel in der Kommunikationsfähigkeit feststellten, sind sie nicht zum Schluss gekommen, es sei erforderlich, vom Beschwerdegegner einen neuen Nachweis zu verlangen. Bei der Wahrnehmung der Erziehungsverantwortung gegenüber minderjährigen Kindern steht der praktische Aspekt der Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule, wie er in Art. 302 Abs. 3 ZGB festgehalten wird, im Vordergrund. Dabei kann von ausländischen Eltern nicht mehr verlangt werden als von Schweizer Eltern. Dass sich die Beschwerdegegner einer von der Schule empfohlenen Unterstützung ihres Sohnes widersetzt hätten, ist nicht ersichtlich. Mit Blick auf den Zweck der angestrebten Einbürgerung, aktiv an der politischen Willens-bildung beteiligt zu sein, wäre durchaus zu erwarten, dass Einbürgerungswillige die drei Staatsgewalten und die sie verkörpernden Organe in Bund und Kanton benennen können und eine verbalisierbare Vorstellung haben von der Form und den tragenden Grundprinzipien des Staats, zu dessen willensbildendem Teil sie gehören wollen. Ent-sprechendes gilt auch für die Kenntnis darüber, wo die politische Gemeinde über das aktuelle Geschehen informiert und wann und in welcher Form sich Bürgerinnen und Bürger an der Willensbildung und -äusserung auf G